Zum Praeventiven Rechtsschutz Gegen Ultra-Vires-Handlungen Oeffentlich-Rechtlicher Zwangsverbaende

Im ersten Teil der vorliegenden Arbeit werden materiell-rechtliche Fragen vornehmlich praventiven Rechtsschtzes gegen verbandswidriges Handeln offentlich-rechtlicher Zwangskorperschaften behandelt. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Beantwortung der heftig umstrittenen Frage, wann rechtswidriges Handeln eines offentlich-rechtlichen Zwangsverbandes ein nicht unmittelbar selbst betroffenes Zwangsmitglied in eigenen Rechten verletzt. Ansatzpunkt ist die Nutzbarmachung der wesentlichen Grundgedanken der ultra-vires-Lehre. Die hieraus entwickelte Konzeption wird sodann auf die derzeit aktuelle Problematik der Finanzierung von sozial indizierten Schwangerschaftsabbruchen durch die gesetzliche Krankenversicherung ubertragen. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit prozessualen Problemen praventiven Rechtsschutzes gegen verbandswidriges Handeln offentlich-rechtlicher Zwangskorporationen. Im Vordergrund stehen die Bestimmung der zutreffenden Klageart und die Behandlung besonderer Sachurteilsvoraussetzungen sowie ausgewahlter Probleme der Reichweite der materiellen Rechtskraft entsprechender verwaltungsgerichtlicher Urteile. Zuletzt wird die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur allgemeinen Subsidiaritat der (Rechtssatz-) Verfassungsbeschwerde behandelt, die auch fur Verfassungsbeschwerden gegen Verbandsgesetze von erheblicher Bedeutung ist."