Wirksamkeit Und Inhaltskontrolle Harter Patronatserklaerungen

Harte Patronatserklarungen stellen eine anerkannte und gebrauchliche Kreditsicherheit dar, die hauptsachlich in Konzernverhaltnissen Anwendung findet. Die Rechtmassigkeit dieses nicht kodifizierten Vertrages wurde jungst durch ein instanzgerichtliches Urteil in Frage gestellt. In dieser Arbeit wird zunachst die Natur des Patronatsvertrages naher erlautert, wobei insbesondere die Hauptleistungspflicht im Lichte der Schuldrechtsreform begutachtet wird. Der Schwerpunkt liegt auf der eingehenden Untersuchung der Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingungen auf harte Patronatserklarungen und der entsprechenden Inhaltskontrolle. Zuletzt wird auf die Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit und andere Unwirksamkeitsgrunde eingegangen.