Widerrechtlicher Streik und Abwehraussperrung

Im Bereich sogenannter Regelungsstreitigkeiten ist der rechtmassige Arbeitskampf -ultima ratio- zur tarifvertraglichen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Ausserhalb dieses Autonomiebereiches ist der widerrechtlich bestreikte Arbeitgeber regelmassig auf gerichtsschutz- bedurftigte Abwehrmoglichkeiten reduziert, denn es gilt der Grundsatz vom Vorrang des Rechtsweges. Einstweiliger Rechtsschutz steht zur Verfugung. Der Einsatz kollektiver Abwehrmittel wie Aussperrung und Lohnverweigerung nach Betriebsrisikogrundsatzen muss in dem Masse selbstschutzweise einsetzbar sein, in dem ein Schutzdefizit erkannt wird. Notwehr- und Notstandsbestimmungen rechtfertigen unter gewissen Voraussetzungen diese kollektive Arbeitgeberreaktion, die nicht nur auf aktuell streikende Arbeitnehmer zu begrenzen ist."