Wettbewerbsverbote in Unternehmensveraeusserungsvertraegen Nach Eg-Recht

Vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote stellen sich im Rahmen von Unternehmensverausserungen als zwingende Notwendigkeit dar. Sie dienen dazu, dem Erwerber den gesamten Geschaftswert des verausserten Unternehmens zu ubertragen. Anhand von Art. 85 EWGV wird die Zulassigkeit derartiger Konkurrenzklauseln untersucht. Die Entscheidungspraxis der EG-Kommission wie auch des EuGH wird dargestellt und einer kritischen Wurdigung unterzogen. Das Kartellverbot ist eng verbunden mit der Zielbestimmung des Art. 3. lit. f) EWGV. Danach ist ein System zu errichten, -das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfalschungen schutzt-. Vor diesem Hintergrund steht die Frage der extraterritorialen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln. Daneben stellt sich das Problem des Verhaltnisses von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht. Ziel muss es sein, der EG-Wettbewerbspolitik die Durchschlagskraft zu verleihen, welche notwendig ist, die Vorgabe des Art. 3 lit.f) EWGV zu realisieren."