Vorlaeufiger Rechtsschutz Durch Die Einstweilige Anordnung Des Bundesverfassungsgerichts

In der Rechtsprechung entwickelt das BVerfG ein offenes folgenorientiertes Abwagungsmodell fur das Eilverfahren. Wegen der Komplexitat verfassungsrechtlicher Fragen und wegen der Wirkung der einstweiligen Anordnung will das Gericht diese vorrangig als ein blosses Sicherungsinstrument zum Offenhalten der Hauptsacheentscheidung verstehen. Das Abwagungsmodell lasst sich aus 32 Abs. 1 BVerfGG nicht unmittelbar ableiten. Die rechtliche Schwache dieses Modells ergibt sich vor allem aus der Unsicherheit der Entscheidungsmassstabe. Die Arbeit versucht, die Problematik darzustellen, die in jungster Zeit im Gesamtaufbau des verfassungsprozessualen vorlaufigen Rechtsschutzes aufgetreten ist."