Voraussetzungen und Formen sozialer Umverteilung in der Sozialversicherung

Die gesellschaftliche Diskussion um marktmassige Verteilung und eine diese korrigierende soziale Umverteilung ist in jungster Zeit neu entflammt. In der Sozialversicherung fuhrt eine steigende durchschnittliche Lebenserwartung zu hoeheren Kosten der medizinischen Versorgung und langeren Rentenbezugsperioden der Versicherten. Die Beitrage sind im Umlageverfahren von den aktuell Erwerbstatigen zu bestreiten, deren zahlenmassiges Verhaltnis zu den Leistungsempfangern aufgrund des demographischen Wandels immer ungunstiger wird. Der Ruf nach Lastengerechtigkeit und Transparenz sozialversicherungsrechtlichen Umverteilens wird deshalb immer lauter. Das AEquivalenzprinzip erweist sich als ein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen versicherungsmassigem Risikoausgleich einerseits und sozialer Umverteilung andererseits. Eine klare sozialgesetzgeberische Zwecksetzung fur die vielfaltigen Formen intertemporaler und interpersoneller Umverteilung ist gleichwohl, nicht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, unabdingbar.