Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen

Die Europaische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch wahrend die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, moechte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den UEberlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitatsmarktes. Der Autor analysiert zunachst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitatsmechanismus und den diesbezuglichen europaischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europaischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.