Voelkerrechtliche Beschaffungsabkommen: Inhalt Und Wirkung Im Gemeinschaftsrecht

Gegenstand der Untersuchung sind das Beschaffungsabkommen der WTO (GPA) und andere ausgewahlte voelkerrechtliche Abkommen der EG zur Liberalisierung der oeffentlichen Auftragsvergabe. Im Rahmen der Einordnung der Abkommen in das Gemeinschaftsrecht wird etwa die Kompetenz der EG zum Vertragsschluss untersucht. Zudem wird das bislang strittige Thema eroertert, ob den Abkommen unmittelbare Wirkung zukommt, d.h. ob sie dem Einzelnen subjektive, einklagbare Rechte vermitteln. Hieran schliesst sich ein UEberblick uber den Inhalt der Abkommen sowie des EG-Vergaberechts, insbesondere RL 2004/18/EG, an. Auf dieser Basis erfolgt eine Konformitatsprufung der Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht, z. B. im Hinblick auf Gleichbehandlung und Transparenz, Verfahrensarten sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien.