Vertrauensschutz bei der Umgestaltung des Systems der geschlossenen Versorgungsgebiete

Gemeinsames Ziel der Elektrizitatsrichtlinie der Europaischen Gemeinschaft, des Kommissionsvorschlags fur eine Gasrichtlinie, des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sowie der vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren -Ruhrgas/Thyssengas- und -RWE/Nordhorn- ist ein wettbewerblich strukturierter deutscher Energiemarkt. Zur Realisierung dieses Zieles sind Eingriffe in die von den deutschen Energieversorgungsunternehmen durchgefuhrten Demarkations- und Konzessionsvertrage erforderlich. In dieser Untersuchung werden allgemeine Grundsatze fur die Beurteilung der Rechtmassigkeit hoheitlicher Eingriffe in laufende Vertrage entwickelt und darauf aufbauend die Bedeutung des im europaischen und deutschen Recht mit Verfassungsrang gewahrleisteten Vertrauensschutzes bei Eingriffen in die Gebietsschutzvertrage dargestellt."