Vertragsaerztlicher Abrechnungsbetrug Und Schadensbestimmung

Zur Schadensbestimmung beim vertragsarztlichen Abrechnungsbetrug ubernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunachst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Tauschung, Irrtum und Vermoegensverfugung zu klaren. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der standigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderlauft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persoenlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten arztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.