Versicherungsfremde Umverteilungen am Beispiel des Arbeitslosengeldes

Ist es gerechtfertigt, dass ein Teil der erwerbstatigen Bevoelkerung Beitrage zur Sozialversicherung zu entrichten hat und ein anderer nicht? Gewiss erhalten die Beitragspflichtigen im Gegenzug Versicherungsschutz. Doch musste dieser auch seinem Wert nach geeignet sein, die Beitragsbelastung zu rechtfertigen. Ansonsten bedarf es anderer Rechtfertigungen wie etwa Solidaritat und Verantwortung. Der Autor beleuchtet das Problem anhand der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld. Bei einer umfassenden Durchmusterung des Regelwerks weist er nach, dass der Versicherungsschutz im Grunde nicht zu beanstanden ist. Andererseits stellt er bei mehreren Vorschriften derartige Einschrankungen des Versicherungsschutzes fest, dass er ihre Verfassungsmassigkeit nicht mehr gegeben sieht.