Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

In einem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVerfG fest, dass die damals unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit Art. 3 I GG vereinbar war. Es forderte den Gesetzgeber auf, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen und wies darauf hin, dass (bei den Sozialversicherungsrenten) doppelte Besteuerung zu vermeiden sei. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen doppelte Besteuerung vorliegt, ist bis heute nicht abschlieaend durch das BVerfG geklart. Die Ausfuhrungen des BFH zu dieser Frage in den vielbeachteten Urteilen vom 19. Mai 2021 uberzeugen in einigen Punkten nicht. Der Autor beschaftigt sich insbesondere mit der Definition der verfassungswidrigen doppelten Besteuerung und leitet diese aus dem Grundgesetz ab. Auaerdem behandelt der Autor die Frage der Verfassungsmaaigkeit des 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sowie die Frage des Umgangs mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess.