Verfassungsbeschwerde zum effektiven Rechtschutz für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) von 4 aufeinanderfolgenden Verfassungsbeschwerden einer Familie aus den Jahren 2000 bis 2004 zur Sicherung eines menschenw rdigen Existenzminimums vor dem Hintergrund der Ausf hrungen des BVerfG ber die grundrechtliche Gew hrleistungspflicht eines menschenw rdigen Existenzminimums in seinem vielbeachteten Urteil vom 5. November 2019, 1 BvR 7/16, zu Sanktionen im Sozialrecht. Da der Familienvater aufgrund einer psychischen Behinderung nicht erwerbsf hig und mit der Betreuung und Erziehung der 5 minderj hrigen Kinder zunehmend berfordert war, hatte die Mutter ihren Arbeitsplatz aufgegeben, um sich vorr bergehend um die Familie zu k mmern. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes hatte die Familie daher Sozialhilfe beantragt, was zun chst mit Hinweis auf die M glichkeit der Selbsthilfe durch eine Erwerbsarbeit der Eltern, in Verbindung mit einer Fremdbetreuung des j ngsten, seine Mutter vermissenden und gerade 3 Jahre alten Kindes, abgelehnt wurde. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht lehnten in der Folge die Antr ge der Familie auf vorl ufigen Rechtsschutz vor allem deshalb ab, weil das der Familie seither zur Verf gung stehende Einkommen aus Kindergeld und unregelm igem Einkommen der Mutter aus einer Lehrt tigkeit zum Lebensunterhalt nicht ausreiche und daher Zweifel an der Hilfebed rftigkeit der gesamten Familie best nden. Zudem konnte im vorl ufigen Rechtschutz grunds tzlich ohnehin nur eine eingeschr nkte Sicherung des Existenzminimums in H he von 80% der Regels tze und ohne Ber cksichtigung der Unterkunftskosten erreicht werden. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich daher gegen die Versagung eines effektiven Rechtschutzes zur Sicherung eines menschenw rdigen Existenzminimums f r Eltern und Kinder sowie gegen die Versagung effektiven Rechtschutzes zur Sicherung der von der Familie bewohnten Wohnung, nachdem aufgrund der aufgelaufenen Mietr ckst nde ein R umungsurteil ergangen war. Zur besseren Beurteilung