Verfassungsbeschwerde gegen Schulpflicht für Volljährige vom 8. Dezember 2015, 1 BvR 3157/15

Dokumentation der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3157/15 gegen die in NRW ber den Beginn der Vollj hrigkeit hinaus geltende Schulpflicht (Schulzwang), ohne dass ein Ausbildungsverh ltnis besteht. Im vorliegenden Fall h tte der betroffene junger Mensch nach seinem 18. Geburtstag noch fast ein Jahr lang eine Schule besuchen m ssen, obwohl kein Ausbildungsverh tnis bestand und er sich selbstst ndig zu Hause auf einen externen Schulabschluss vorbereitete. Der Betroffene verweigerte den Schulbesuch als ungerechtfertigten Eingriff in seine Grundrechte und wurde deshalb gerichtlich mit einem Bu geld von 200 Euro belegt, womit auch die entstandenen Gerichts-und Anwaltkosten vom Betroffenen zu zahlen waren. Die Beschwerde wurde - ohne Begr ndung - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Reihe, zu der auch dieser Band geh rt, will eine M glichkeit er ffnen, sich ein Bild auch von denjenigen Verfassungsbeschwerden zu machen, die das BVerfG unbegr ndet nicht zur Entscheidung annimmt und daher nicht ver ffentlicht.