Verfassungs- und europarechtliche Grenzen der Finanzmarktstabilisierung

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grenzen, die das deutsche Verfassungs- und das Europarecht den vielfältigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen in Deutschland und anderen EU-Staaten ziehen. Es werden zunächst die diversen Ursachen der Finanzmarktkrise und deren Weiterentwicklung über die Bankenkrise zur Krise der Staatsfinanzen und der Gemeinschaftswährung analysiert. Anschließend beurteilt der Verfasser ergriffene Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Rettungsübernahmegesetz am Maßstab des Finanzverfassungsrechts, des Unionsrechts, einschließlich des Beihilfenrechts und der speziellen Beihilfemitteilungen der Kommission, und der Grundrechte von Grundgesetz und EMRK. Er gelangt dabei zum Ergebnis, dass die untersuchten Maßnahmen überwiegend rechtmäßig sind.