Verfahrensrechtliche Aspekte Grenzueberschreitender Gewinnzusagen Nach 661a Bgb

"Herzlichen Gluckwunsch, Sie haben gewonnen!" Seit der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2000 mit der Einfuhrung des 661a BGB auf die weitverbreitete Praxis unserioeser Gewinnzusagen reagiert hat, sind grenzuberschreitende Gewinnzusagen ein in Rechtsprechung und Literatur ausserordentlich umstrittenes Thema, das insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktische und rechtliche Fragen aufwirft. Wenn der versprochene Gewinn nicht geleistet wird, stellt sich bei aus dem EU-Ausland versandten Gewinnzusagen die Frage, wo dieser nach den Vorschriften des EuGVUE bzw. der EuGVO eingeklagt werden kann. Meist handelt es sich bei den Versendern unserioeser Gewinnzusagen um auslandische vermoegenslose Briefkastenfirmen, so dass sich der vermeintliche Gewinn ins Gegenteil verkehrt, wenn die klagenden Empfanger nach fehlgeschlagener Vollstreckung auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben. Bei Klagen aus grenzuberschreitenden Gewinnzusagen nach 661a BGB ist es deshalb fur potentielle Klager interessant, ob diese bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihres Gewinnes auf Prozesskostenhilfe oder ihre Rechtsschutzversicherung zuruckgreifen koennen.