Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter Untersuchungsausschüsse

Gegenstand der Arbeit ist eine kritische Analyse der Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsaussch sse anhand der Verweise auf strafprozessuale Regelungen in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und in dem PUAG .

Die spezielle Thematik der Zul ssigkeit unmittelbar und mittelbar privatgerichteter Untersuchungen ist in der Literaturund Rechtsprechung eingehend untersucht worden. In vieler Hinsicht ist so ein im Grundsatz austariertes System zwischen den Strukturen des Verfassungs-, Strafverfahrens- und Untersuchungsausschussrechtes mit gefestigten Kriterien zur Einsch tzung und berpr fung der verfassungsrechtlichen Zul ssigkeit privatgerichteter Untersuchungen entstanden.Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der folgenden Untersuchung nicht bei der Thematik der Zul ssigkeit privatgerichteter Untersuchungsaussch sse angesiedelt, sondern liegt auf der Betrachtung der einzelnen Untersuchungs- und Eingriffsrechte und inwiefern sich die sinngem e Anwendung des Strafprozessrechts gem Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG nach Schaffung des PUAG auf diese auswirkt.Die vorliegende Arbeit soll dazu beitragen, Umfang und Grenzen der Untersuchungs- und Eingriffsrechte zu pr zisieren.

Nachfolgend werden nach einem berblick ber die Zul ssigkeit und die Voraussetzungen f r die Einsetzung privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsaussch sse (B.I.) die im PUAG geregelten "parlamentarischen" Untersuchungs- und Eingriffsrechte (B.II.) dargestellt. Im Anschluss erfolgt eine Bestimmung des Inhaltes und der Reichweite der sinngem en Anwendung der Vorschriften ber den Strafprozess gem Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und wie sich diese auf die Beweiserhebungsbefugnisse parlamentarischer Untersuchungsaussch sse auswirkt (C.). Daran schlie t sich eine Pr zisierung der bestehenden Untersuchungs- und Eingriffsrechte im Lichte der Verweisungen auf die Vorschriften ber den Strafprozess an (D.). So erfolgt zugleich eine praxisrelevante Darstellung der Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsaussch sse.