Unternehmensinterne Anweisungen und Richtlinien mit AGB-ersetzender Funktion

Zahlreiche Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschaftsbedingungen von Kreditinstituten wurden in den letzten Jahren fur unwirksam erklart. Als Reaktion auf die Entgeltstreite ist zunehmend zu beobachten, dass Kreditinstitute problematische Gebuhren aus ihren Preisverzeichnissen herausnehmen. Gleichzeitig fordern sie ihre Mitarbeiter in internen Anweisungen und Richtlinien dazu auf, die Kundenkonten auch weiterhin mit einem entsprechenden Betrag zu belasten. Dadurch erzielt das Unternehmen ein fur sich wirtschaftlich vorteilhaftes Ergebnis, das zuvor durch eine AGB-rechtlich unwirksame Entgeltregelung erreicht wurde. Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Handlungsinstrumente zur Verfugung stehen, um unternehmensinterne Anweisungen und Richtlinien zu kontrollieren, denen im Verhaltnis zwischen Unternehmen und Kunde eine AGB-ersetzende Funktion zukommt.