Subsidiarität und föderale Währungsunion in Europa

Im Zentrum des in den Maastrichter Vertr gen verankerten Subsidiarit tsprinzips steht die Frage nach der Verteilung der Zust ndigkeitsbereiche innerhalb der EU: Wer darf, soll oder mu wann und wie handeln? Als reines Zust ndigkeitsprinzip scham das Subsidiarit tsprinzip - mit seinem pr disponierten Vorrang individueller gegen ber kollektiven Einheiten - aber keine Regeln fur den Aufbau und die Struktur der EU. Hier setzen die Grundgedanken des F deralismus an, wonach eine dezentrale, f derale und basisorientierte Struktur der Gemein- schaft normativ und faktisch einer zentralen Lenkung vorzuziehen ist. Die bei den grundlegen- den Prinzipien der Subsidiarit t und des F deralismus geh ren auf hnliche Weise zusammen wie Marktwirtschaft und Demokratie: Ist F deralismus das akzeptierte Strukturprinzip einer Gesellschaft, so ist Subsidiarit t deren angemessener Lenkungsmechanismus. Die Europ ische W hrungsunion steht am Ende eines Prozesses fortschreitender monet rer Integration, in deren Verlauf die von Marktkr ften gesteuerten flexiblen Wechselkurse aus politischen Gr nden zunehmend st rker in das Korsett staatlicher Regulierung und beh rdli- cher Fixierung gezw ngt worden sind und weiter gezw ngt werden sollen, n mlich zun chst durch das EWS mit seinen prinzipiell festen Parit ten und der Interventionsverpflichtung der Zentralbank und anschlie end durch den EURO als Einheitsw hrung anstelle ewig fester Pari- t ten nationaler W hrungen. Was aber der europ ische Einigungsproze wirklich braucht, ist nicht so sehr die einheitliche W hrung, sondern die politische Union. Die W hrungsunion ist noch l ngst keine politische Union und wird aller Voraussicht nach ohne die Einbettung in eine bundesstaatliche Ordnung nur schwerlich funktionieren, weil W hrungsunion und uneinge- schr nkte politische Souver nit t einfach nicht zueinander passen.