Steuervollzug und formelle Insolvenz

Der Autor widmet sich im Schnittbereich von Insolvenz- und Steuerrecht den Fragestellungen, die sich in der Insolvenz des Abgabenschuldners angesichts der notwendigen Anpassung des Steuervollzugsauftrages an eine Gesamtvollstreckungssituation auftun. Der Steuerglaubiger erfahrt eine Disziplinierung seiner hoheitlichen Durchsetzungsmacht und wird in die Verlustgemeinschaft eingebunden. Zugleich folgt der Gesetzgeber einem Konzept zur Bewaltigung der Knappheitssituation, das anknupfend an Marktmechanismen auch dem Steuerglaubiger Investitionsentscheidungen abverlangt. Insbesondere im Insolvenzplanverfahren wird dieser mit einer Gestaltungsmacht und -verantwortung konfrontiert, die dem Rechtsrahmen, der ausserhalb der formellen Insolvenz sein Handeln bestimmt, fremd ist. Dieses Konzept bedient sich ferner des Mehrheitsprinzips, was den Steueranspruch unter bestimmten Voraussetzungen zur Disposition einer Mehrheitsmacht stellt. Der Autor konkretisiert diesbezuglich die einfach-rechtlichen Rahmenbedingungen fur das finanzbehoerdliche Handeln und wurdigt diese eingehend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.