STEUERTÄTIGKEIT ANGESICHTS DER INSTITUTIONELLEN IMMUNITÄTEN

In dieser Abhandlung werden die Fragen im Zusammenhang mit der Steuertätigkeit behandelt, die mit den Immunitäten von politischen Parteien, Gewerkschaften, Bildungs- und Sozialeinrichtungen konfrontiert sind, insbesondere unter dem Blickwinkel der in der Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen. Diese Untersuchung stellt auch einen rechtlichen Rahmen für das diskutierte Thema und seine Anwendung auf konkrete Fälle vor, insbesondere die vom Obersten Gerichtshof eingenommenen Positionen. Dazu ist es notwendig, das staatliche Steuersystem darzustellen und die Gründe zu ermitteln, die die verfassungsgebende Gewalt dazu veranlasst haben, den betreffenden Einrichtungen Immunität zu gewähren. Abschließend werden die rechtlichen und politischen Gründe und Begründungen der jeweiligen verfassungsrechtlich qualifizierten Nichtbesteuerungshypothesen dargelegt, die sich hauptsächlich auf die Entscheidungen und Auffassungen des Obersten Gerichtshofs stützen.