Steuerrechtliche Aspekte Bei Der Formellen Privatisierung Steuerbeguenstigter Kommunaler Betriebe Gewerblicher Art Am Beispiel Von Krankenhaeusern

Die Arbeit beschaftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbegunstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche oeffentlichen Betriebe uberhaupt steuerbegunstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb ( 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitare Tatigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne 55 AO ist. Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u. a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermoegensbindung ( 55 Abs. 1 Nr. AO) die UEbertragung des gesamten Vermoegens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsubertragung Grunderwerbsteuer ausloest. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.