Staerkere Beteiligung Des Europaeischen Parlaments Am Vertragsaenderungsverfahren

Die Arbeit widmet sich dem noch immer aktuellen Thema der demokratischen Legitimation der Unionsgrundordnung. Zwar sind die Verfassungsfunktionen des Primarrechts anerkannt und durch Verabschiedung des Vertrags uber eine Verfassung fur Europa verdeutlicht worden. Die rein intergouvernementale Ausgestaltung des Vertragsanderungsverfahrens wird der Bedeutung der Vertrage, insbesondere unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation, jedoch nicht gerecht. Ziel der Arbeit ist es, in einem ersten Teil darzulegen, ob eine starkere Einbeziehung des Europaischen Parlaments im AEnderungsverfahren tatsachlich zu einem Abbau des Demokratiedefizits fuhren kann, um dann im Hauptteil zu untersuchen, ob eine Starkung der Parlamentsrechte auf Grundlage der Verfassungen ausgewahlter Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, skandinavische Staaten) auch rechtlich umsetzbar ist. Der Konflikt besteht darin, dass eine Beteiligung des Parlaments gerade in der Beschlussphase des AEnderungsverfahrens die Vertragsmacht der Mitgliedstaaten reduziert, was dem Integrationsprozess eine ganz neue Qualitat verleiht.