Sozialintegrative Demokratie

Die PolitikfDie Politikfahigkeit der Nationalstaaten wird zunehmend hinterfragt. Auch die sozialintegrative Demokratie der Bundesrepublik ist durch den soziooekonomischen Strukturwandel stark relativiert. Diskutiert wird, ob die europaische Souveranitatsverflechtung die Legitimationsprobleme nationaler Politik kompensieren kann. Doch trotz aller politischen Fortschritte hat die Europaische Union keine hinlanglichen Beteiligungs- und Sozialintegrationspotentiale aufzuweisen. Vielmehr verlagert sich die politische Gestaltungsfahigkeit hin zur Region. Eine sozialintegrative Regionalisierung, die innovative Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist kein legitimationsstiftender Koenigsweg. Sie kann aber mit Beteiligung gesellschaftlicher Akteure die gesamtstaatlichen und europaischen Politikmuster erganzen und die sozialintegrative Demokratie an veranderte Rahmenbedingungen anpassen.