Soziale Sicherungssysteme und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung i.S.d. Art. 82, 86 EG

Soziale Sicherung und Kartellrecht? Entscheidungen des EuGH werfen die Frage auf, inwieweit mitgliedstaatlich gestaltete soziale Sicherungssysteme als marktbeherrschende Unternehmen i.S.d. Art. 82 EG gelten mussen, ihre Stellung missbrauchen oder durch ihre Funktion im Allgemeininteresse gemass Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt sind. Aktuelle Reformen der deutschen Alterssicherung rucken branchenweite tarifvertragliche Betriebsrenteneinrichtungen als moegliche Problemfalle in den Fokus. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung entwickelt der Autor eine Methodik der Grenzziehung zwischen sozialer Sicherung und Wettbewerbsfreiheit, die in ubersichtlichen Diagrammen zusammengefasst wird und an der tarifvertragliche Betriebsrenteneinrichtungen beispielhaft gemessen werden.