Sonderbetriebseinkuenfte Im Verfahren Der Einheitlichen Und Gesonderten Gewinnfeststellung

Das Feststellungsverfahren dient der Vermeidung widerspruchlicher Feststellungen. Die Arbeit untersucht, ob die Einbeziehung der Sonderbetriebseinkunfte in das Feststellungsverfahren mit dieser Zielsetzung zu rechtfertigen ist. Das Verfahrensrecht lasst die im Einkommensteuerrecht anerkannte teilweise Steuerrechtssubjektivitat der Personengesellschaften unbeachtet und leugnet die Unterschiede zwischen Gesellschaftsgewinn und Sonderbetriebseinkunften. Rechtsprechung und Gesetzgeber halten weiterhin an einer Verfahrensausgestaltung fest, die allein auf die Ermittlung gemeinschaftlicher Einkunfte zugeschnitten ist. Die daraus resultierende Rechtslage im Bereich der Buchfuhrungs- und Steuererklarungspflichten sowie der Rechtsbehelfsbefugnisse ist verfassungsrechtlich bedenklich."