Schutz Von Betriebs- Und Geschaeftsgeheimnissen Im Zivilprozess

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsfoerderung, Erhaltung der Wettbewerbsfahigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse schutzenswerte Rechtsguter dar, die mitunter den wesentlichen Vermoegenswert eines Unternehmens verkoerpern. Wahrend die prinzipielle Schutzwurdigkeit von Betriebs- und Geschaftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berucksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen luckenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen fur Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schutzen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu mussen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslucke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Grunden erforderlich ist, diese Lucke zu schliessen und welche Loesungsmoeglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulassig sind.