Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union

Das Verhaltnis zwischen der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europaischen Union und dem Rechtssystem der letzteren wird bereits seit langem intensiv diskutiert. Mit der Achmea-Entscheidung hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass entsprechende Schiedsklauseln in sogenannten Intra-EU-BIT mit Europaischem Unionsrecht unvereinbar sind. Die vorliegende Arbeit untersucht die mit dieser Entscheidung einhergehenden Problematiken fur Investitionsschutzabkommen, fur darauf basierende Schiedsverfahren sowie fur Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren vor staatlichen Gerichten. Eine besonders umstrittene Folge der Achmea-Entscheidung ist weiterhin das Ubereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzvertrage zwischen den Mitgliedstaaten der Europaischen Union. Die darin enthaltenen Regelungen werden analysiert und sowohl in rechtlicher als auch in tatsachlicher Hinsicht kommentiert, bevor ein Ausblick in die Zukunft des innereuropaischen Investitionsschutzes gegeben wird.