Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

Die durch die Rechtskraft gewahrleistete Rechtssicherheit ist fur das Strafverfahren von elementarer Bedeutung. Nur in eng begrenzten Ausnahmefallen kann sie im Nachhinein beseitigt werden. In 357 StPO wird die Durchbrechung der Rechtskraft von Gesetzes wegen sogar fur den Fall angeordnet, dass im Revisionsverfahren ein Urteil zu Gunsten eines Angeklagten wegen Verletzung eines Strafgesetzes aufgehoben wird und sich dieses Urteil noch auf andere Mitverurteilte, gegenuber denen es bereits rechtskraftig ist, erstreckt. Ob durch diese Vorschrift ein gelungener Interessenausgleich zwischen den verfahrensrechtlichen Zielen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit geschaffen wurde, erscheint gerade in Anbetracht der aktuellen Diskussion uber die Revisionserstreckung eher fraglich. Vorliegend werden die Schwachen, Zweifelsfragen aber auch Vorzuge der bestehenden Gesetzeslage untersucht. Anschliessend werden Vorschlage unterbreitet, inwieweit eine neue Aufhebungserstreckung im bestehenden Rechtsmittelsystem geregelt werden soll. Angesichts der aktuellen Diskussion hinsichtlich einer umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts wird auch untersucht, ob und in welcher Form eine dem 357 StPO entsprechende Regelung in einem neuen Rechtsmittelsystem moeglich und sinnvoll erscheint.