Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung.

Mochte der Burger seine Rechte durchsetzen, hat er im Staat des Grundgesetzes vor die Gerichte zu ziehen; das Rechtstaatsprinzip verbietet es ihm, seine Anspruche eigenmachtig durchzusetzen. Diese Uberlegung veranlasste den Bundesfinanzhof im Jahr 2011, seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abziehbarkeit von Prozesskosten nach 33 EStG neu zu justieren derartige Aufwendungen sollten nunmehr pauschal aus rechtlichen Grunden zwangslaufig sein. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit 33 Abs. 2 S. 4 EStG: Die Norm sieht seit dem Veranlagungszeitraum 2013 vor, dass Kosten fur die Fuhrung eines Rechtsstreits nur noch im Ausnahmefall abziehbar sind. Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang ein Abzug von Kosten der Rechtsverfolgung als auaergewohnliche Belastung de lege lata in Betracht kommt. Der Autor entwickelt hierzu ein am Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung orientiertes Normverstandnis und veranschaulicht seine Ergebnisse anhand von Fallgruppen.