Rechtsfragen zu Business Improvement Districts

Innerstadtische Geschaftsstrassen stehen unter wachsendem Konkurrenzdruck durch Einkaufszentren. Die bisher verfolgten Strategien zur Aufwertung der traditionellen Standorte durch freiwillige Initiativen scheiterten jedoch haufig am "Trittbrettfahrer-Problem." Das in Nordamerika entwickelte Konzept der Business Improvement Districts soll hier Abhilfe schaffen. Ein Business Improvement District ist ein abgegrenztes Geschaftsquartier, in dem aufgrund privater Initiative und befristeter hoheitlicher Errichtung Aufwertungsmassnahmen durchgefuhrt werden. Das Besondere liegt dabei darin, dass die Finanzierung uber eine aufgrund eines Gesetzes von allen Grundstuckseigentumern erhobene Abgabe erfolgt. Das vorliegende Gutachten setzt sich umfassend mit den Rechtsfragen auseinander, die sich im Zusammenhang mit der Einfuhrung von Business Improvement Districts in das deutsche Recht stellen. Insbesondere werden die finanzverfassungsrechtliche Zulassigkeit der Abgabenpflicht und die Anforderungen des Demokratieprinzips an das Rechtsinstitut erortert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die beihilfen- und vergaberechtliche Relevanz des Konzepts.