Rechtsfragen Der Erbringung Und Verguetung Rettungsdienstlicher Leistungen

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschliesslich Europarechtlicher Bezuge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum eroertert und anschliessend unter Berucksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschliesslich der Bestandsproblematik laufender Vertrage untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulassigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschrankt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des oeffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schliesslich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergutung der staatsunabhangigen Leistungserbringung ausserhalb der oeffentlichen Rettungsdienste.