Rechtsbeziehungen Zwischen Marktbetreibern Und Boersenbenutzern

Fur Boersen und Boersenhandel stehen verschiedene rechtliche Konstruktionen zur Verfugung. Eine Boerse kann als oeffentlich-rechtliche Anstalt verfasst sein. Die Teilnahme am Boersenhandel und die Notierung von Wertpapieren erfolgt als Anstaltsbenutzung. Alternativ kann Boersenhandel auch auf vertraglicher Basis erfolgen. Dann schliessen die Boersenhandler und Emittenten privatrechtliche Benutzungsvertrage mit dem Boersenbetreiber. Im Jahr 2002 wurden beim Neuen Markt der Deutsche Boerse AG Nachteile privatrechtlicher Benutzungsvertrage offenbar. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase versuchte die Deutsche Boerse AG, Penny-Stocks und insolvente Unternehmen vom Neuen Markt auszuschliessen. Jedoch war eine AEnderung der Allgemeinen Geschaftsbedingungen gegen den Willen der gelisteten Unternehmen nicht moeglich. Im Jahr 2007 traten anstaltsrechtliche Besonderheiten zutage. Die Frankfurter Wertpapierboerse hatte versucht, die Zahl der Handelsteilnehmer (Skontrofuhrer) zu reduzieren, die fur die Feststellung von marktgerechten Boersenpreisen zustandig sind. Die Skontrofuhrer wehrten sich erfolgreich dagegen. Nach Art. 12 Grundgesetz war eine Bestenauslese in diesem Fall nicht zulassig. Die Arbeit untersucht die Hintergrunde dieser Vorkommnisse. Wie koennen bestehende Benutzungsverhaltnisse geandert werden? Welcher Inhaltskontrolle unterliegen solche AEnderungen? Welche rechtliche Struktur eignet sich am besten zur Organisation einer Boerse? Untersucht werden bilaterale privatrechtliche Benutzungsvertrage mit einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht gemass 315 BGB, privates Vereinsrecht und oeffentliches Anstaltsrecht.