Rechtliche Grenzen Fuer Die Vereinbarung Von Nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Mit Gmbh-Geschaeftsfuehrern

Das BAG hat die 74 ff. HGB uber nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Handlungsgehilfen allmahlich auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt. Es sieht sogar die gesetzlichen Ausnahmen von der Karenzentschadigungspflicht als ungultig an. In zeitlich versetzter Parallelentwicklung hat der BGH einzelne Regelungen der 74 ff. HGB zunehmend auch auf GmbH-Geschaftsfuhrer angewandt. Bis heute hat der BGH allerdings insbesondere die Anwendung von 74 Abs. II HGB abgelehnt und damit auf eine Entschadigungszusage als grundsatzliche Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots verzichtet. Die Arbeit pladiert mit im wesentlichen verfassungsrechtlicher Argumentation dafur, die bisherige Entwicklungslinie fortzufuhren und die 74 ff. HGB insgesamt auch auf GmbH-Geschaftsfuhrer anzuwenden."