Raumordnungsziele Und Zulaessigkeit Privater Vorhaben

Aufbauend auf der Analyse einer Vielzahl von Regionalplanen werden die Typen von Zielaussagen der Praxis, die sich auf private Vorhaben beziehen, herausgearbeitet. Die Untersuchung zeigt, dass das Grundeigentum zunehmend in grossraumige planerische Zusammenhange eingebunden wird, ohne dass individuelle Rechtspositionen als solche bei einer grossraumigen Planung berucksichtigt werden konnten. Gleichwohl kann eine Zielbindung fur private Vorhaben mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sein, wenn die planerische Abwagung hinreichend konkret ist. Dies ist insbesondere bei den fur den raumplanerischen Umwelt- und Ressourcenschutz wichtigen Ausweisungen von Vorranggebieten und -standorten der Fall. Die Arbeit liefert reichlich Anschauungsmaterial dafur, wie die Planungspraxis durch die textliche Ausgestaltung der Zielaussagen Einfluss auf die Umsetzungsmoglichkeiten gegenuber privaten Vorhaben nehmen kann. Es wird gezeigt, dass die besondere abwehrrechtliche Schwache individueller Rechtspositionen bei einer grossraumigen Planung entschadigungsrechtliche Kompensationen erforderlich macht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Abwehrgarantie der Wertgarantie vorrangig sei, ist auf die Zielbindungswirkung nicht ohne weiteres ubertragbar. Die Untersuchungen munden in eine Auslegung des 35 Abs. 3 S. 3 BauGB. Sie orientiert sich an den konkreten Zieltypen mit Aussagen zur Zulassigkeit privater Vorhaben, und gibt so der Genehmigungspraxis klare Vorgaben fur die Rechtsanwendung."