Probleme der finanzpolitischen Willensbildung in Europa

Der allgemeine Vorwurf der Untauglichkeit institutioneller Strukturen und Prozesse der EU wird explizit fur die Haushalts- und Finanzverfassung uberpruft. Normativ theoretischer Ausgangspunkt ist die Effizienz haushalts- und finanzpolitischer Prozesse im Rahmen europaischer oeffentlicher Finanzen. Der Analyseschwerpunkt liegt auf den Institutionen, Regeln und Prozessen. Die wesentlichen formellen und informellen Verfahren und die Machtpositionen der handelnden Akteure werden zusammenfassend und kompakt dargestellt, mit Hilfe der europaischen Budgetfunktionen bewertet und die wesentlichen Ursachen fur die festgestellten Defizite herausgearbeitet. Es werden Reformvorschlage zur Behebung der Defizite untersucht und ein eigener mittelfristiger Reformpfad aufgezeigt, der auch die politische Realisierbarkeit im Blick hat.