Parlamentarische Kontrolle Der Auswaertigen Gewaltanwendung

Demokratien verhalten sich in ihren Aussenbeziehungen friedlich - belegen lasst sich diese aussenpolitische Friedfertigkeit jedoch nur fur die Beziehungen "zwischen" Demokratien. Gegenuber Nicht-Demokratien schliessen demokratische Staaten das Mittel der Gewalt im Krisenfall nicht aus und wenden es auch an. Die Studie geht der Frage nach, wie ausgepragt die institutionelle Beschrankung in demokratischen Staaten, die in der Theorie mit als Kriegsfuhrungshemmnis genannt wird, in der politischen Praxis tatsachlich ist. Am Beispiel des amerikanischen Kriegsvollmachtengesetzes von 1973, das dem Kongress seitdem als Handhabe gegen exekutive Alleingange bei Truppenentsendungen dienen soll, wird analysiert, wie weit die parlamentarische Kontrolle der auswartigen Gewaltanwendung in den USA tatsachlich greift. Die amerikanische Verwicklung in den Iran-Irak-Krieg und ihre Vor- und Nachgeschichte bilden unter diesem Blickwinkel den Schwerpunkt der Studie. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die Kontrolle von Truppenentsendungen durch das Gesetz durchaus erweitert wurde, dass sie den Anspruchen, die an eine -demokratische- Aussenpolitik gestellt werden konnen und mussen, jedoch noch nicht genugt."