Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwartig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhaltnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfahigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielraume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen fur eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.