Nationale Steuerverguenstigungshoheit Und Europarecht

Eine nicht unerhebliche Anzahl deutscher Vergunstigungen im direkten Steuerrecht foerdert nationale Zielsetzungen, indem die Foerdertatbestande auf Inlander oder auf Inlandssachverhalte beschrankt sind. Auch wenn den Europaischen Organen auf dem Gebiet des Steuerrechts durch den EG-Vertrag nur sehr eingeschrankte Kompetenzen eingeraumt sind, ist die Verfolgung nationaler Foerderprioritaten durch inlandsausgerichtete Steuervergunstigungen nach der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshof an europarechtlichen Vorgaben - so auch an den Grundfreiheiten - zu messen. Der nationale Gesetzgeber wird dadurch gezwungen, Steuervergunstigungen grundsatzlich diskriminierungsfrei auszugestalten. Mit dieser Entwicklung beschaftigt sich diese Ausarbeitung.