"Multilaterales Dach" Fuer Fusionskontrolle?

Vor dem Hintergrund der Grossfusionen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass Fusionen transnationaler Unternehmungen derzeit von bis zu 40 verschiedenen nationalen Behoerden auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen hin untersucht werden, wird auf politischer Ebene die Schaffung eines "multilateralen Daches" fur Fusionskontrolle (etwa auf Grund eines UEbereinkommens im Sinne der Anlage 4 des UEbereinkommens zu Errichtung der Welthandelsorganisation) diskutiert. Angesichts dieser Diskussion beleuchtet der Autor den derzeitigen Integrationsgrad nationaler fusionskontrollrechtlicher Regelungen. Nach einer uberblicksartigen Darstellung des Fusionskontrollrechts der USA und der EU untersucht er, unter welchen Voraussetzungen das (supra-)nationale Recht auf Fusionskontrollverfahren mit Auslandsbezug Anwendung findet. Im Anschluss analysiert er die Interaktionsstruktur von Staaten und betroffenen Unternehmen in Fusionskontrollverfahren u.a. mit Hilfe der Game Theory. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Konflikte zwischen Staaten in Fusionskontrollverfahren vorrangig (industrie-)politisch motiviert sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird die Schaffung einer internationalen Fusionskontrollinstitution, die eine gewisse Eigenstandigkeit ("endogene Dynamik") entwickelt, als wunschenswert identifiziert. Aus verfassungsrechtlichen Grunden schlagt er vor, einer fur Grossfusionen allein zustandigen internationalen Behoerde bestimmte Klagerechte vor nationalen Gerichten einzuraumen: Letztendlich waren so nationale Gerichte zu einer abschliessenden Entscheidung uber die Rechtmassigkeit des Zusammenschlusses berufen.