Moeglichkeiten Und Grenzen Der Beschraenkung Der Parteifreiheit Und -Gleichheit Diesseits Eines Verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemass Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte "politische Bekampfen" diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschranken. Der Autor untersucht den Gewahrleistungsumfang der grundgesetzlich geschutzten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmassigkeit verschiedener Beschrankungsansatze zu prufen.