Moeglichkeiten Der Beteiligung Privater Rundfunkveranstalter Am Rundfunkgebuehrenaufkommen Der Bundesrepublik Deutschland

Im gegenwartigen dualen System obliegt dem offentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen Fortbestand trotz der fortschreitenden technischen Entwicklung arbeitet der Autor zunachst die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebuhrenaufkommen zur Sicherung des Grundversorgungsauftrags u.a. am Beispiel des Lokalrundfunks heraus. Er stellt dar, dass eine derartige Finanzierung des privaten Rundfunks verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist und aufgrund des kulturellen Aspekts der Grundversorgung keinen Verstoss gegen das Beihilferegime des EG-Vertrages zur Folge hat. Daruber hinaus ist sie auch mit Blick auf die abgabenrechtlichen Problemstellungen durchfuhrbar."