Maritime Raumordnung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

Die stetigen Bestrebungen der Kustenstaaten, ihre Kompetenzen und Zustandigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungsplane vorgenommene raumliche Gesamtplanung in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulassigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmassig der den maritimen Raumordnungsplanen zugrunde liegende 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Voelkerrechtskonformitat hin untersucht. Hieran schliesst sich die Untersuchung der voelkerrechtlichen Zulassigkeit der Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee an.