Leistungsstoerungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. 153 a Stpo

Obwohl die Vorschrift des 153 a StPO bereits vor mehr als 29 Jahren eingefuhrt wurde, sind noch immer viele Fragen ungeklart. Probleme werfen insbesondere die Falle auf, in denen Leistungsstoerungen bei der Erfullung der in der Einstellungsentscheidung enthaltenen Auflage oder Weisung auftreten oder den Strafverfolgungsorganen Fehler im Einstellungsverfahren unterlaufen. Diese Arbeit zeigt hierfur anhand von einzelnen ausgewahlten Problemfallen Loesungen auf. Dabei kommt den Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie dem Umfang der Sperrwirkung der Einstellungsentscheidung nach 153 a StPO entscheidende Bedeutung zu. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung tritt im Falle einer Leistungsstoerung, d. h. wenn der Beschuldigte die ihm auferlegte Auflage oder Weisung nicht ordnungsgemass erfullt, die der Einstellung nach 153 a StPO zukommende strafklageverbrauchende Wirkung nicht ein, so dass das Strafverfahren grundsatzlich fortzusetzen ist. Die Frage nach den Folgen von Fehlverhalten der Strafverfolgungsorgane ist dagegen nicht einheitlich zu beantworten. Sie hangt davon ab, ob das Fehlverhalten zur Unwirksamkeit der vorlaufigen Einstellungsentscheidung gefuhrt hat, da das Vergehen nur dann mangels Eintritts des Strafklageverbrauchs weiter verfolgt werden kann. Abschliessend werden die Rechtsschutzmoeglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im einzelnen untersucht.