Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt

Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsvertrage immer schwieriger geworden. Eine Losung fur dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermoglichen, die Hohe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann fur wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausfuhrlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein konnen, wenn die Entscheidungskriterien fur die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur moglichen Hohe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhaltnisses darf nicht angetastet werden.