Kontrollen der EG-Kommission bei Wirtschaftsbeteiligten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Der Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Gemeinschaft steht seit dem vermehrten Bekanntwerden von Unregelmassigkeiten und Betrugereien zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts im Mittelpunkt offentlicher und juristischer Auseinandersetzung. Mit der VO Nr. 2185/96 wurden der EG-Kommission umfassende Kontrollbefugnisse bei allen Personen, Unternehmen und offentlichen Institutionen eingeraumt, die Leistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben oder ihm Abgaben schulden. Die Kontrollen konnen sowohl zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen als auch zu Strafverfolgungsmassnahmen fuhren. Die Untersuchung ordnet die VO in den Rahmen des EG-Sanktionsrechts ein. Sie behandelt die Kompetenzen der Gemeinschaft, das anwendbare Verfahrensrecht sowie die bestehenden Rechtsschutzmoglichkeiten."