Konnexitaetsprinzip Und Konsultationsverfahren ALS Ausdruck Kommunaler Selbstverwaltung

Die staatsorganisatorische Nachrangigkeit der Kommunen birgt die Moeglichkeit einseitiger Aufgabenubertragungen durch Bund und Lander. Langfristig kann damit die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt werden. In dieser Arbeit wird untersucht, ob das Konnexitatsprinzip Schutz vor ubermassiger Beanspruchung der Kommunen bietet. Nach Abgrenzung verschiedener Interpretationen des Konnexitatsprinzips werden anhand einer auf Landesebene erfolgten Aufgabenubertragung die Lucken des angewandten Konnexitatsprinzips aufgezeigt. Verbesserungsmoeglichkeiten bietet der in OEsterreich angewandte Konsultationsmechanismus. Der Anspruch auf Kostenausgleich sollte durch die Erweiterung der kommunalen Beteiligungsrechte bei Aufgabenformulierungen durch Bund und Lander ersetzt werden.