Kommerzielle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten

Der offentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich, sondern versucht, die ihm zustehenden personellen und technischen Mittel auch erwerbswirtschaftlich zu nutzen. So fuhren bspw. die Ausstrahlung von Horfunk- und Fernsehwerbespots, Rechteverwertungen, Merchandising und die Einnahmen durch den Ticketverkauf von Konzertveranstaltungen zu weiteren Ertragen einer offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Insbesondere die immer weiter fortschreitende Konvergenz der Medienmarkte fuhrt dazu, dass die Kritik an der kommerziellen Betatigung der offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr alleine von Seiten privater Rundfunkanbieter hervorgebracht wird. Insbesondere sehen sich auch die Verlage durch die kommerziellen Betatigungen offentlich-rechtlicher Anbieter in ihren Refinanzierungsmoglichkeiten beschrankt. Nicht nur im ob, sondern auch in der Art und Weise der kommerziellen Betatigung, sehen die privaten Medienanbieter eine Wettbewerbsverzerrung, da die Gebuhrenfinanzierung den offentlich-rechtlichen Anbietern auf den okonomischen Markten Vorteile verschaffe. Diese Ansicht vertritt auch die europaische Kommission. Sie begreift die deutsche Rundfunkgebuhr als bestehende Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV, die nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nur solange mit dem europaischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wie sie einzig zur Refinanzierung des engen beauftragten Bereichs beitragt. Zur Auftragsgestaltung und zur Abgrenzung der kommerziellen Betatigung wurden durch den Abschluss eines Kompromisses zwischen europaischer Kommission und Bundesregierung neue Rechtsgrundlagen notig, die im 12. RAStV umgesetzt worden sind. Mit Inkrafttreten der Anderungen des Staatsvertrags erfolgen die erwerbswirtschaftlichen Tatigkeiten ab 2010 unter veranderten Bedingungen. Zum Verstandnis dieser Bedingungen sollen im ersten Teil der Arbeit die verfassungs- und europarechtlich sowie okonomisch notwendigen Hintergrunde dargestellt werden. Im zweiten Teil werden die Vor