Kodex Pflanzenschutzrecht

Mit dem vorliegenden Werk wird die Rechtslage im Bereich der Pflanzenschutzmittel auf europaischer und deutscher Ebene vom 31.12.2009 abgebildetSeit der ersten Auflage aus dem Jahre 2007 sind wegweisende Gesetze auf europaischer Ebene auf den Weg gebracht und mittlerweile abgeschlossen worden:1. Verordnung uber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 21.10.2009 (VO EG] Nr. 1107/2009), mit der die Pflanzenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1991 (91/414/EWG) abgelost wird2. Richtlinie uber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft fur die nachhaltige Verwendung von Pestiziden vom 21.10.2009 (Richtlinie 2009/128/EG), mit der erstmals die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pestizide meint im Kontext der Richtlinie Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf europaischer Ebene harmonisiert werden soll3. Richtlinie zur Anderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden vom 21.10.2009 (Richtlinie 2009/127/EG). Diese Richtlinie fuhrt europaweit einen einheitlichen Standard fur Pflanzenschutzausbringungsgerate mit Uberprufungsintervallen ein4. Verordnung uber Statistiken zu Pestiziden vom 25.11.2009 (Verordnung EG] Nr. 1185/2009). Auf dieser gesetzlichen Grundlage sollen auf Gemeinschaftsebene detaillierte, harmonisierte und aktuelle statistische Daten uber Verkaufe und Verwendungen von Pestiziden erhoben werdenMussen die Richtlinien noch in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gelten die Verordnungen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Verordnung uber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird allerdings erst am 14.6.2011 wirksam. Neben diesen Meilensteinen des Pflanzenschutzrechts ist das Altwirkstoffprogramm auf europaischer Ebene mit den Verordnungen (EG) 1095/2007 vom 20.9.2007 und (EG) 33/2008 vom 17.1.2008 sowie den Kommissionsentscheidungen 2008/934/EG vom 5.12.2008 und 2008/941/EG vom 8.12.2008 fortentwickelt worden. Auf deutscher Ebene ist das Gesetz zur Anderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes vom 5.3.2008 in Kraft getreten, mit dem u. a. die Importvorschriften fur Pflanzenschutzmittel verscharft worden sindUm dem an der Materie des Pflanzenschutzrechts Interessierten weiterhin eine aktuelle Hilfestellung bei der Bewaltigung der umfangreichen einschlagigen Vorschriften in diesem Sektor zu geben, ist die Rechtssammlung des Jahres 2007 um das vorliegende Werk und insbesondere um die oben genannten neuen Vorschriftenerganzt worden. Weiterhin gibt eine neu aufgenommen Grafik einen Uberblick uber das Rechtsgebiet Pflanzenschutz und darauf Einfluss nehmende Rechtsgebiete auf europaischer Ebene. Dabei erhebt auch dieses Werk keinen Anspruch auf Vollstandigkeit, sondern will helfen, die Arbeit auf der rechtlichen Seite des Pflanzenschutzes zu vereinfachen.