Jahrbuch Beihilferecht 2011

Das EU-Beihilfeverbot steckt den Rahmen ab, in dem wirtschaftslenkende Eingriffe der offentlichen Hand zugunsten von Wirtschaftstreibenden zulassig sind. Egal, ob es sich um allgemein-abstrakte Eingriffe wie Gesetze oder Verordnungen oder um konkret begunstigende Rechtsakte wie Vertrage oder Bescheide handelt: Das Beihilfeverbot stellt fur Politik und Unternehmen gleichermassen eine wichtige Entscheidungs- und Verhaltensdeterminante bei der Ausgestaltung von Rechtsakten und Rechtsbeziehungen dar. Das nunmehr funfte Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und fur einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird im Jahrbuch Beihilferecht auch besonderer Wert darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der fur sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermoglichen. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Uberblicksteil informiert komprimiert uber samtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhangig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthalt dabei die notwendigen Nachweise fur eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann zahlreiche ausgewahlte Problembereiche ausfuhrlich diskutiert und analysiert. Das diesjahrige Jahrbuch 2011 enthalt solche vertiefenden Beitrage etwa zu den Themenbereichen Regulierung, Steuern, Rundfunk und Medien, Umwelt oder Soziales und Gesundheit sowie zu Fragen der Auslegung des Beihilfetatbestands, zum Beihilfeverfahren und zur Beihilfepolitik.